Nachrichten aus berliner Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

20. August 2024VertreterInnen des Senats und der Bezirke beraten heute darüber, wie der Wohnungsbau und andere Bauvorhaben in Berlin beschleunigt werden können. Bereits Anfang Juni hatte sich die schwarz-rote Koalition auf einen Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ geeinigt. Nun soll das Abgeordnetenhaus das Vorhaben noch in diesem Jahr beschließen.

19. August 2024Trotz der insgesamt schwierigen Lage blickt Berlin Partner auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2024 zurück: Unternehmen aus aller Welt zieht es weiterhin nach Berlin. Das zeigen die Zahlen, die der Wirtschaftsförderer der Hauptstadt in seiner Halbjahresbilanz präsentiert. Auch die Entwicklung der Startups spiegelt diesen positiven Trend, wie der neuerliche Bericht der Beratungsgesellschaft EY zeigt.

15. August 2024Der schwarz-rote Senat will die Verwaltung in Berlin umfassend reformieren und sein geplantes Gesetzespaket noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dazu gehören mehrere Änderungen der Landesverfassung, wobei für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses notwendig ist, also auch die Zustimmung der Opposition.

14. August 2024Seit mehr als vier Monaten gilt das Bundesgesetz zur Cannabisnutzung, jedoch steckt die Umsetzung noch in den Kinderschuhen. So ist bisher ungeklärt, wer in Berlin über die Anträge der Cannabis anbauenden Social Clubs entscheiden soll. Inzwischen macht sich selbst innerhalb der Senats-Koalition Ungeduld breit. Der SPD-Innenexperte Martin Matz fordert jetzt eine schnelle Entscheidung bei der Zuständigkeitsfrage - und wirft den Verantwortlichen bewusste Zurückhaltung vor.

09. August 2024Nach der aus polizeilicher Sicht erfolgreichen Fußball-Europameisterschaft 2024 fordert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung des Waffenrechts. Sie unterstützt damit eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

30. Juli 2024Erst kürzlich hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) die mangelnde Sauberkeit auf Berlins Straßen kritisiert. Nun sprach „der Mann mit dem roten Schal“ erneut über die Lage in der Hauptstadt - diesmal positiv.

29. Juli 2024Mit dem Thema Sparen wird sich Berlin in den kommenden Jahren verstärkt auseinandersetzen müssen. Der Umfang des Landeshaushalts ist seit der Corona-Pandemie auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Senatskoalition will diesen nun schrittweise reduzieren: nach ersten Einsparungen noch im aktuellen Jahr, weitere drei und fünf Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026.

26. Juli 2024Die Themen Wohnen, Wohnungsbau und Mietpreise sind ein Dauerbrenner in Berlin - und erregten jüngst erneut die Gemüter, als der Immobilienriese Vonovia angekündigt hatte, die Mieten um bis zu 15 Prozent erhöhen zu wollen. Außerdem musste Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) eingestehen, dass die Quote der neuen Wohnungen von 20.000 auch in diesem Jahr nicht erreichten werden dürfte.

25. Juli 2024Die Chancen stehen gut für Olympische Sommerspiele in Deutschland(s Hauptstadt). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Bemühungen offiziell unterstützen wird. Lange hatte das Bundeskabinett gezögert, die gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den interessierten Bundesländern bzw. Städten zu unterzeichnen.

24. Juli 2024Eigentlich heißt es ja „Die Polizei, dein Freund und Helfer.“ Doch angesichts aktueller Berichte über den schlechten materiellen Zustand der Einsatzkräfte ist es eher die Berliner Polizei, die dringend Hilfe benötigt. Ursache dafür ist ein massiver Sparzwang im Landeshaushalt.