Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

30. Juni 2025Berlins Regierender Bürgermeister hat dem Müll und Dreck auf den Straßen der Hauptstadt den Kampf angesagt. „Für mich ist klar: Berlin muss sauberer, ordentlicher und lebenswerter werden“, so Kai Wegner im Tagesspiegel. Die Sauberkeit der Stadt sei „für die Vorgängerregierungen oft eine Nebensache“ gewesen, kritisierte der CDU-Landeschef.

27. Juni 2025Der Mindestlohn wird in zwei Stufen bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das gab die zuständige Kommission heute bekannt, an der es zuletzt Zweifel gab. Das Gremium beklagte nun den hohen Druck von außen.

25. Juni 2025Beim VBKI Business Breakfast gab Berlins Finanzsenator Stefan Evers tiefe Einblicke in die aktuelle haushaltspolitische Lage der Hauptstadt. Vor Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zeichnete der CDU-Politiker das Bild eines strukturellen Ausnahmezustands – nicht nur für Berlin, sondern für die kommunale Finanzarchitektur insgesamt.

24. Juni 2025Zum Abschluss der zweiten und letzten Phase des internationalen stadt- und freiraumplanerischen Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld hat die Jury jetzt aus dem Pool der verbliebenden 20 Projekte sechs Entwürfe final ausgewählt. Insgesamt gab es 164 Einreichungen. Die Auslobung erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit begleitenden Dialogwerkstätten.

23. Juni 2025Die schwarz-rote Berliner Regierungskoalition hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben angekündigt, die sie noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Kritiker werfen der Landesregierung vor, zu viele staatliche Eingriffe vorzunehmen. Besonders umstritten: das geplante Gesetz zur Vergesellschaftung.

20. Juni 2025Die zentralen Themen der heutigen Zusammenkunft des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie waren die Auswirkungen der US-Handels- und Zollpolitik, die Beschleunigung der Dekarbonisierungsvorhaben innerhalb der Industrie und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Standort Berlin. Geleitet wurde das Gremium von Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin.

19. Juni 2025Der Streit um das Russische Haus in Berlin-Mitte dauert schon viele Jahre an, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viele Berlinerinnen und Berliner fragen sich, ob die Einrichtung nur ein unbesonnenes Kulturhaus, oder zu einem Ort für plumpe Putin-Propaganda geworden ist. Die SPD Berlin, in Vertretung des Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, fordert nun Konsequenzen und damit die Schließung des Hauses.

18. Juni 2025Riesenerfolg für Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister hat jetzt mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Einigung bei der Verwaltungsreform erzielt. Damit ist der Weg frei für Wegners wichtigstes politisches Vorhaben, das er - trotz allen Warnungen auch aus den eigenen Reihen - im Jahr 2023 zur Chefsache gemacht hatte.

18. Juni 2025Mit klaren Zielmarken und politischer Entschlossenheit positionieren sich Senat und IHK als gemeinsame Akteure für eine neue Form der Quartiersentwicklung in der Hauptstadt. Auf einer Veranstaltung in der IHK Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung über das Potenzial von sogenannten Business Improvement Districts (BIDs) in Berlin.

17. Juni 2025Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), die Fortführung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans für Berlin angenommen. Damit leitet der Senat wichtige Schritte zur Verbesserung des Lärmschutzes und für eine gute Luftqualität in Berlin ein.