Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

19. Juni 2025Der Streit um das Russische Haus in Berlin-Mitte dauert schon viele Jahre an, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viele Berlinerinnen und Berliner fragen sich, ob die Einrichtung nur ein unbesonnenes Kulturhaus, oder zu einem Ort für plumpe Putin-Propaganda geworden ist. Die SPD Berlin, in Vertretung des Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, fordert nun Konsequenzen und damit die Schließung des Hauses.

18. Juni 2025Riesenerfolg für Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister hat jetzt mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Einigung bei der Verwaltungsreform erzielt. Damit ist der Weg frei für Wegners wichtigstes politisches Vorhaben, das er - trotz allen Warnungen auch aus den eigenen Reihen - im Jahr 2023 zur Chefsache gemacht hatte.

18. Juni 2025Mit klaren Zielmarken und politischer Entschlossenheit positionieren sich Senat und IHK als gemeinsame Akteure für eine neue Form der Quartiersentwicklung in der Hauptstadt. Auf einer Veranstaltung in der IHK Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung über das Potenzial von sogenannten Business Improvement Districts (BIDs) in Berlin.

17. Juni 2025Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), die Fortführung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans für Berlin angenommen. Damit leitet der Senat wichtige Schritte zur Verbesserung des Lärmschutzes und für eine gute Luftqualität in Berlin ein.

04. Juni 2025Die schwarz-rote Bundesregierung plant erste Steuerentlastungen und Investitionsanreize für Unternehmen. Dies führe zwar zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt, jedoch sieht die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) dadurch auch die Chance, mehr Investitionen hervorrufen zu können. Kritiker sehen in den Plänen allerdings eine finanzielle Benachteiligung für die Kommunen des Landes.

03. Juni 2025Mit einem Beschluss von hoher stadtentwicklungspolitischer Tragweite hat der Berliner Senat heute die Weichen für eines der zentralen Entwicklungsprojekte der Hauptstadt gestellt. Das Areal „Urbane Mitte“ am Gleisdreieck wurde auf Vorlage von Bausenator Christian Gaebler als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung eingestuft.

28. Mai 2025Über 800 Gäste kamen am 28. Mai 2025 im Roten Rathaus zur Hauptstadtkonferenz Elektromobilität zusammen - ein starkes Signal für Berlins Ambitionen, sich als Modellstadt für nachhaltige Mobilität zu positionieren. Die von der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) gemeinsam mit Berlin Partner organisierte Veranstaltung fokussierte sich auf die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur, die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs sowie neue Ansätze im Mobilitätsmanagement.

28. Mai 2025Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert jedes Jahr Projekte gegen Antisemitismus mithilfe eines Aktionsfonds. Eine Fachjury hat jetzt 27 Projekte bestimmt, die bis Ende 2025 eine Förderung erhalten werden. Sämtliche Organisationen der Berliner Zivilgesellschaft waren eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.

27. Mai 2025Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, das vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, vorgelegte Grobkonzept BERLIN+ für die Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einzureichen. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, wird beauftragt, dieses Konzept fristgerecht bis zum 31. Mai 2025 beim DOSB vorzulegen.

26. Mai 2025Zum traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz konnte deren Vorsitzender Thomas Klein wieder Spitzenvertreter aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Gesellschaft in der Sky Lounge im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Schöneberg begrüßen. Stargast des Abends war NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich mit einer pointierten Rede als künftiger Kronprinz der Union empfahl.