Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

18. September 2024Mit einer profunden Rede zog Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf dem Sommerempfang der Berliner Wirtschaftsgespräche eine kritische Bilanz des deutschen Gesundheitssystems.

16. September 2024Die Verwaltungsreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben des Berliner Senats dar. Beim Terminmangel in den Bürgerämtern hat sich rund 17 Monate nach dem Start der schwarz-roten Koalition kaum etwas verbessert. Nun steht auch die zuständige Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) in der Kritik, die ein lange angekündigtes „Eckpunktepapier“ zur Reform vorgestellt hat, das auf wenig Anklang stieß.

13. September 2024Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Ausreisepflichtige abzuschieben. Die SPD-Politikerin mahnt an, dass „alle Möglichkeiten“ genutzt werden müssten und fordert u.a., dass geplante Abschiebeflüge nicht durch Warnungen über Apps oder durch Tipps vor Abschiebungen vereitelt werden können.

12. September 2024Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sieht nach dem Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke keinen Bedarf, die Berliner Brücken zusätzlich auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegenden 835 Brücken würden dreimal im Jahr begutachtet, es gebe alle drei Jahre Regeluntersuchungen sowie alle sechs Jahre eine Hauptprüfung.

10. September 2024Das Bundesministerium der Verteidigung und der Reservistenverband vergeben bereits seit 2016 jährlich gemeinsam die Auszeichnung „Partner der Reserve“. Auf diese Weise wollen beide die Arbeitgeber und Verbände würdigen, die sich zum einen durch Zuverlässigkeit, hohe Professionalität und Effizienz in der Kooperation mit der Bundeswehr hervorheben.

10. September 2024In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, doch der deutsche Außenhandel steht momentan vor einer Rezession. Die Außenwirtschaft bildet seit jeher einen Schwerpunkt der Arbeit des BVMW, als einziger Verband verfügt der BVMW über ein weltweites Netz eigener Auslandsbüros.

05. September 2024Das 22. Berliner Hoffest, das am Dienstagabend von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner feierlich eröffnet wurde, stand ganz im Zeichen von Internationalität und Vielfalt. Über 4.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft feierten bis in die Nacht am Roten Rathaus in Berlin-Mitte.

27. August 2024Das ehemalige City Hotel an der Landsberger Allee im Bezirk Lichtenberg soll in eine Großunterkunft für bis zu 1.200 Geflüchtete umgewandelt werden. Die Unterbringung sowie der dafür vorgesehene Umbau erfolgen stufenweise und sollen im November dieses Jahres beginnen. Doch das Vorhaben des Berliner Senats stößt auf Kritik, allen voran von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU), der unter anderem auf die mangelnde Versorgungslage hinweist.

23. August 2024Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind in den vergangenen Jahren so schnell gewachsen wie kein anderes Unternehmen in der Hauptstadt. Daher wird das Angebot vorerst nicht weiter ausgebaut, sondern man will sich jetzt die Zeit nehmen, das bestehende Angebot zu konsolidieren. Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender des landeseigenen Konzerns, zeigte sich erfreut über die bisherige Entwicklung, Versäumnisse sollen nun behoben werden.

20. August 2024VertreterInnen des Senats und der Bezirke beraten heute darüber, wie der Wohnungsbau und andere Bauvorhaben in Berlin beschleunigt werden können. Bereits Anfang Juni hatte sich die schwarz-rote Koalition auf einen Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ geeinigt. Nun soll das Abgeordnetenhaus das Vorhaben noch in diesem Jahr beschließen.