Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

28. Juli 2025Der Länderfinanzausgleich oder auch „Finanzkraftausgleich“, so der inzwischen offizielle Name des Systems, sorgt regelmäßig für Unruhe in der politischen und finanziellen Landschaft Deutschlands. Berlin ist mit rund zwei Milliarden Euro das größte Nehmerland.

24. Juli 2025Der Berliner Landeshaushalt bleibt weiterhin eine heikle Angelegenheit. Angesichts der angespannten Finanzlage und auf die künftigen, jedoch notwendigen, Rekordausgaben blickend, fordert Finanzsenator Stefan Evers alle verantwortlichen Instanzen dazu auf, eine effektive Ausgabendisziplin einzuhalten. Zudem müsse man gewisse Aufgaben des Staates seiner Ansicht nach neu überdenken.

22. Juli 2025Heute wird der Berliner Senat der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach am Vorabend bei einem Bürgergespräch in Neukölln von Investitionen in Rekordhöhe, vor allem in Bildung und Kitas. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass das Geld nicht geschenkt, diese Entscheidung aber die richtige sei, um das soziale Fundament der Stadt zu sichern.

21. Juli 2025Im Koalitionsvertrag hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz verständigt. Die konkreten Gestaltungspunkte blieben bislang jedoch offen. Nun hat die SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt und erntet prompt Kritik sowie Ablehnung, allen voran von Kai Wegner (CDU), dem Regierenden Bürgermeister Berlins.

21. Juli 2025Berliner Unternehmen suchen dringend Auszubildenden, ansonsten droht die geplante Ausbildungsplatzumlage zu greifen. Die Maßnahme von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht vor, dass Betriebe ab 2028 in einen Fonds einzahlen sollen, wenn bis zum Jahresende nicht 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen vorhanden sind.

17. Juli 2025Rund 2.600 Stellungnahmen sind bei der Senatsverwaltung für Stadt­ent­wicklung, Bauen und Wohnen zu den möglichen Standorten für neue Windkraftanlagen in Berlin bislang eingegangen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens ihre Bedenken und Anregungen zu den Vorhaben äußern konnten - die Senatsverwaltung werde die Stellungnahmen jetzt auswerten.

14. Juli 2025Verschiedene Leistungen des Landes Berlin, wie die Kinderbetreuung in den Kitas oder das Schulessen, sollen weiterhin gebührenfrei zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus laut Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, geeinigt. Um die jährlichen Kosten stemmen zu können, sollen Kredite aufgenommen werden.

11. Juli 2025Bei einer parlamentarischen Diskussionsveranstaltung haben baupolitische Expertinnen und Experten von Union, SPD, Grüne und Linke sich für die Entbürokratisierung des Bauens und eine Förderung des seriellen und vorgefertigten Bauens mit Holz ausgesprochen. Einigkeit bestand unter den Politikerinnen und Politikern darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Bauen wieder bezahlbar und der Wohnungsbau beschleunigt werden muss.

11. Juli 2025Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hat gestern mit rund 250 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die Grundsteinlegung für seinen künftigen Vereinssitz gefeiert. In der Bleibtreustraße 48a, nur wenige Schritte vom S-Bahnhof Savignyplatz entfernt, entsteht auf einem 530 Quadratmeter großen Grundstück ein zukunftsweisender Neubau, der dem traditionsreichen Verein ab Anfang 2027 als neues Zuhause dienen wird.

04. Juli 2025Es wirkt wie ein Vorhaben aus der Kategorie „Gute Absicht, aber (bewusst) schlecht ausgeführt“. So zumindest könnte man den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh einordnen, der erneut einen Mietendeckel in Berlin einführen will - der erste scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht.