Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

01. August 2025In der Hauptstadt ist eine Debatte um die Vergesellschaftung von Unternehmen entfacht, ausgehend von einem Entwurf der SPD-Fraktion. Nun hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zum Vorstoß ihrer eigenen Partei geäußert, mit einer klaren Einordnung: Enteignungen von Unternehmen darf es allenfalls in Extremfällen geben.

31. Juli 2025Das Bundeskanzleramt soll einen massiven Ausbau erhalten. In Anbetracht der jüngst bekanntgewordenen Rekorddefizite in den Kommunen, wie etwa in Brandenburg mit 355 Millionen Euro für 2024, oder einem sich anbahnenden Haushaltsloch von 171 Milliarden Euro auf Bundesebene, sehen Kritiker in dem Monsterbau ein „Monument der Steuergeldverschwendung.“ Die Bundesregierung weist die Kritik von sich.

28. Juli 2025Der Länderfinanzausgleich oder auch „Finanzkraftausgleich“, so der inzwischen offizielle Name des Systems, sorgt regelmäßig für Unruhe in der politischen und finanziellen Landschaft Deutschlands. Berlin ist mit rund zwei Milliarden Euro das größte Nehmerland.

24. Juli 2025Der Berliner Landeshaushalt bleibt weiterhin eine heikle Angelegenheit. Angesichts der angespannten Finanzlage und auf die künftigen, jedoch notwendigen, Rekordausgaben blickend, fordert Finanzsenator Stefan Evers alle verantwortlichen Instanzen dazu auf, eine effektive Ausgabendisziplin einzuhalten. Zudem müsse man gewisse Aufgaben des Staates seiner Ansicht nach neu überdenken.

22. Juli 2025Heute wird der Berliner Senat der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach am Vorabend bei einem Bürgergespräch in Neukölln von Investitionen in Rekordhöhe, vor allem in Bildung und Kitas. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass das Geld nicht geschenkt, diese Entscheidung aber die richtige sei, um das soziale Fundament der Stadt zu sichern.

21. Juli 2025Im Koalitionsvertrag hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz verständigt. Die konkreten Gestaltungspunkte blieben bislang jedoch offen. Nun hat die SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt und erntet prompt Kritik sowie Ablehnung, allen voran von Kai Wegner (CDU), dem Regierenden Bürgermeister Berlins.

21. Juli 2025Berliner Unternehmen suchen dringend Auszubildenden, ansonsten droht die geplante Ausbildungsplatzumlage zu greifen. Die Maßnahme von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht vor, dass Betriebe ab 2028 in einen Fonds einzahlen sollen, wenn bis zum Jahresende nicht 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen vorhanden sind.

17. Juli 2025Rund 2.600 Stellungnahmen sind bei der Senatsverwaltung für Stadt­ent­wicklung, Bauen und Wohnen zu den möglichen Standorten für neue Windkraftanlagen in Berlin bislang eingegangen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens ihre Bedenken und Anregungen zu den Vorhaben äußern konnten - die Senatsverwaltung werde die Stellungnahmen jetzt auswerten.

14. Juli 2025Verschiedene Leistungen des Landes Berlin, wie die Kinderbetreuung in den Kitas oder das Schulessen, sollen weiterhin gebührenfrei zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus laut Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, geeinigt. Um die jährlichen Kosten stemmen zu können, sollen Kredite aufgenommen werden.

11. Juli 2025Bei einer parlamentarischen Diskussionsveranstaltung haben baupolitische Expertinnen und Experten von Union, SPD, Grüne und Linke sich für die Entbürokratisierung des Bauens und eine Förderung des seriellen und vorgefertigten Bauens mit Holz ausgesprochen. Einigkeit bestand unter den Politikerinnen und Politikern darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Bauen wieder bezahlbar und der Wohnungsbau beschleunigt werden muss.