Streit um Enteignungsplan: Berliner SPD mit Vorschlag, Wegner mit Ablehnung
21. Juli 2025Im Koalitionsvertrag hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz verständigt. Die konkreten Gestaltungspunkte blieben bislang jedoch offen. Nun hat die SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt und erntet prompt Kritik sowie Ablehnung, allen voran von Kai Wegner (CDU), dem Regierenden Bürgermeister Berlins.
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