Nachrichten aus berliner Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

14. Januar 2025Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen. Die jährlichen Investitionsausgaben werden auf rund 4,4 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum erhöht, was eine Investitionsquote von rund elf Prozent bedeutet.

13. Januar 2025Ab heute beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. In Berlin werden die benötigten Unterlagen an rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte verschickt. Bis alle Empfänger ihre Unterlagen jedoch erhalten, kann es einige Tage oder Wochen dauern, höchstens aber bis zum 2. Februar.

27. Dezember 2024Es war eine Mammutaufgabe, die das Land Berlin bewältigen musste: Drei Milliarden Euro wurden aus dem Haushalt für 2025 gestrichen, gekürzt wurde vor allem in den Bereichen Verkehr und Kultur.

20. Dezember 2024Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Novellierung des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) beschlossen. Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) unterzeichnet.

18. Dezember 2024Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gerät wegen der vielfach kritisierten Grundsteuer unter Druck. Die Neuberechnung führt zu teils massiven Kostensteigerungen, dabei ist die Steuer bisher noch nicht an Mieter und Gewerbetreibende weitergereicht worden. Vorwürfe werden laut, nach denen die Finanzverwaltung diese Auswirkungen im Vorfeld geprüft und in Kauf genommen habe.

16. Dezember 2024Mit der Vertrauensfrage im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht. Ein Stresstest auch für die Wahlämter in Berlin und Brandenburg. Sorgen bereiten insbesondere die kurzen Fristen.

09. Dezember 2024Der schwarz-rote Senat hat einige Haushaltskürzungen teilweise zurückgenommen, vor allem in den Bereichen Kultur und Verkehr, dafür sollen andere Bereiche stärker belastet werden. Die endgültige Liste soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

29. November 2024Für das Projekt „27ha Möglichkeiten“ wurde der Aufstellungsbeschluss durch das Bezirksamt Lichtenberg gefasst. Damit ist der Weg frei für ein vielfältiges, nachhaltiges Quartier, das Arbeiten, Wohnen und Leben auf innovative Weise verbindet.

27. November 2024Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warb bei einem Unternehmer Frühstück im Berlin Capital Club, dass gerade angesichts der prekären Haushaltslage mehr privates Kapital für Berlin nutzbar gemacht werden müsse: „Der Haushalt bietet Chancen, Fenster zu öffnen für Public private Partnership“.

27. November 2024Vor knapp einem Monat hatten SPD und BSW in Brandenburg die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun konnten sich beide Parteien in allen wichtigen Punkten verständigen. Starke Differenzen gab es bis zuletzt in der Sicherheitspolitik, schnell geeinigt hatte man sich hingegen bei den Themen Bürokratieabbau und Klinikstandorte. Damit steht de facto die neue Landesregierung.