Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

20. August 2025Noch vor wenigen Wochen sorgte der geplante Ausbau des Kanzleramts für viel Kritik und der Vorwurf der Steuergeldverschwendung stand im Raum. Nun trifft es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bzw. seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue sowie das benachbarte Präsidialamt im Großen Tiergarten, welche saniert werden müssen.

19. August 2025Um den knappen Wohnraum in der Hauptstadt effizienter zu nutzen bzw. zu verteilen, will der Berliner Senat künftig Umzüge mit einem neuen Wohnungswechselmodell erleichtern. So soll vorerst nur bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Mieterinnen und Mieter, die eine kleinere Wohnung suchen, bei einem potenziellen Umzug bevorzugt werden.

15. August 2025Die Neuaufteilung der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzburg hat großen Unmut ausgelöst. CDU, SPD und sogar die Linke werfen den Grünen und ihrer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann vor, aufgrund parteipolitischer Motive einen Vorschlag des Fachamts ignoriert zu haben. Anfang Juni hatte das Abgeordnetenhaus die Anzahl der 78 Wahlkreise neu verteilt.

13. August 2025Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Deutschlands führende Vertretung mittelständischer Unternehmen, die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis.

04. August 2025Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: die Absenkung der Stromsteuer für alle. Mittlerweile ist die Bundesregierung von diesem Plan abgerückt und hat jüngst sogar eine Erhöhung angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nun eine schnelle Korrektur bei der Stromsteuer gefordert.

01. August 2025In der Hauptstadt ist eine Debatte um die Vergesellschaftung von Unternehmen entfacht, ausgehend von einem Entwurf der SPD-Fraktion. Nun hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zum Vorstoß ihrer eigenen Partei geäußert, mit einer klaren Einordnung: Enteignungen von Unternehmen darf es allenfalls in Extremfällen geben.

31. Juli 2025Das Bundeskanzleramt soll einen massiven Ausbau erhalten. In Anbetracht der jüngst bekanntgewordenen Rekorddefizite in den Kommunen, wie etwa in Brandenburg mit 355 Millionen Euro für 2024, oder einem sich anbahnenden Haushaltsloch von 171 Milliarden Euro auf Bundesebene, sehen Kritiker in dem Monsterbau ein „Monument der Steuergeldverschwendung.“ Die Bundesregierung weist die Kritik von sich.

28. Juli 2025Der Länderfinanzausgleich oder auch „Finanzkraftausgleich“, so der inzwischen offizielle Name des Systems, sorgt regelmäßig für Unruhe in der politischen und finanziellen Landschaft Deutschlands. Berlin ist mit rund zwei Milliarden Euro das größte Nehmerland.

24. Juli 2025Der Berliner Landeshaushalt bleibt weiterhin eine heikle Angelegenheit. Angesichts der angespannten Finanzlage und auf die künftigen, jedoch notwendigen, Rekordausgaben blickend, fordert Finanzsenator Stefan Evers alle verantwortlichen Instanzen dazu auf, eine effektive Ausgabendisziplin einzuhalten. Zudem müsse man gewisse Aufgaben des Staates seiner Ansicht nach neu überdenken.

22. Juli 2025Heute wird der Berliner Senat der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach am Vorabend bei einem Bürgergespräch in Neukölln von Investitionen in Rekordhöhe, vor allem in Bildung und Kitas. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass das Geld nicht geschenkt, diese Entscheidung aber die richtige sei, um das soziale Fundament der Stadt zu sichern.