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Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

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Politischer Aufbruch 2026 - Friedrich Merz wendet sich an Regierungskoalition

06. Januar 2026
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Änderungen in Berlin für 2026

02. Januar 2026Bundesweit treten zum Jahreswechsel diverse neue Regeln in Kraft, und auch in der Bundeshauptstadt kommt es zu zahlreichen landesinternen Änderungen. Vor allem die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist davon betroffen, aber auch die Bereiche Wohnen, Berufsausbildungen und Integration.
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Bonde wünscht sich Änderungen am BER

16. Dezember 2025Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) brachte Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Idee einer weiteren Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ins Spiel. Zudem regte sie an, das bestehende Nachtflugverbot zumindest zu lockern.
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Vergesellschaftungsgesetz: Showdown im Abgeordnetenhaus

08. Dezember 2025Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen stellt heute ihr Vergesellschaftungsgesetz im Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Der Gesetzesentwurf zeigt im Detail, wie die Wohnungsbestände profitorientierter Immobilienkonzerne in Gemeineigentum überführt werden können. Die Initiative will damit das Gesetz liefern, das der Senat trotz juristischer Klärung seit vier Jahren blockiert.
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Mittelstandsverbände mit Brandbrief an Arbeitsministerin

03. Dezember 2025In einem gemeinsamen Brandbrief fordern der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und 14 weitere Mittelstandsverbände die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas zu einer öffentlichen Klarstellung bezüglich ihrer Äußerungen auf dem Bundeskongress der Jusos am vergangenen Samstag auf. Bas übte harte Kritik gegenüber den Arbeitgebervertretern und ihren Umgang mit der Arbeitsministerin.
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Umfragetief: Berliner Koalition in der Krise

02. Dezember 2025Alarmstimmung im Roten Rathaus: Das Meinungsforschungsinstitut Civey führte eine Umfrage zur aktuellen politischen Stimmung in Berlin durch. Das Ergebnis: Gerade mal 36 Prozent Zustimmung bekämen CDU und SPD, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre – damit hätte die derzeit regierende schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit mehr.
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Streit um Expo 2035: Giffey stellt sich gegen Wegner

01. Dezember 2025Berlin wird sich vollkommen auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren – zu Ungunsten der geplanten Expo 2035. So zumindest haben es alle Beteiligten unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag klar gemacht. Doch ausgerechnet Wegners Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), hat angekündigt, das Thema Expo 2035 nicht gänzlich verwerfen zu wollen.
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Erster landeseigener KI-Assistent online

25. November 2025Die Senatskanzlei hat heute BärGPT freigeschaltet und damit den ersten landeseigenen KI-Assistenten für die Arbeit in der Verwaltung eingeführt. Über die neue Lösung auf Basis von Künstlicher Intelligenz sollen die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung von zeitaufwändigen Routineaufgaben entlastet und dadurch Verwaltungsabläufe effektiver gestaltet werden.
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Neue SPD-Kandidatin für Neukölln gefunden

21. November 2025Die SPD-Neukölln hat eine womöglich eine Nachfolgerin für den noch amtierenden Bezirksbürgermeister Martin Hikel gefunden: Janine Wolter, Bezirksstadträtin & Leiterin des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport. Die Nominierung erfolgte am gestrigen Donnerstag einstimmig durch den Neuköllner SPD-Vorstand. Martin Hikel hatte vor zwei Wochen überraschend angekündigt, auf eine erneute Kandidatur 2026 zu verzichtet.
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Von Betten und Bäumen

18. November 2025Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte vor kurzem beschlossen, dass in Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume gepflanzt werden sollen. RA Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), verrät im Interview mit BERLINboxx, was ihn an der milliardenschweren Baum-Entscheidung stört, und wie er dagegen vorgehen will.
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