Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

23. Januar 2023Kurz vor der Wiederholungswahl am 12. Februar wird die nächste Wahlpanne offenbar: Das schon im Jahr 2021 fehleranfällige Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben. Offenbar fehlen die laut Landeswahlordnung notwendigen Dienstsiegel auf den Wahlscheinen. Unklar ist noch, in welchem Umfang ungestempelte Unterlagen im Umlauf sind. Dazu der…

18. Januar 2023Eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus will trotz akuter Wohnungsnot mehr Naturschutz und weniger Wohnungsbau. Dies wurde jetzt bei einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss deutlich. Nur die Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollen an dem Projekt „Am Sandhaus“, einem neuen Stadtquartier in Buch, in der bisherigen Form festhalten. Dort sollen in einem renaturierten Moorgebiet,…

04. Januar 2023Mit Jenny Zeller als neuer Personal-Vorständin ist das dreiköpfige Vorstandsteam wieder vollständig. Vor ihrer Ernennung war die Diplom-Psychologin Geschäftsführerin für Personal und Arbeitsdirektorin bei der S-Bahn Berlin GmbH. Dort hatte sie mehrere Jahre die Abteilungen Personalentwicklung, interne Kommunikation und Change-Management geleitet. „Als waschechte Berlinerin freue ich mich…

03. Januar 2023Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt 8,7 Prozent, das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Oktober 2022. Im November 2022 waren 175.591 Menschen in Berlin ohne Arbeit, 2.841 weniger als im Vormonat und 4.701 weniger im Vergleichsmonat 2021. In Brandenburg hingegen ist die Arbeitslosenquote leicht gestiegen: Im November waren dort 74.459 Menschen ohne Arbeit, das sind 303 mehr…

14. Dezember 2022Mit den Special Olympics World Games Berlin 2023 und der UEFA EURO 2024 stehen zwei sportliche Großevents in Berlin an. Der Auftakt fand jetzt unter dem Leitgedanken „Voneinander lernen, gegenseitig stärken“ mit Workshops zu den Themen „Inklusives Volunteering“, „Diversität und Awareness in der Veranstaltungsplanung“ sowie „Inklusive Rahmenprogramme bei Sportgroßveranstaltungen“ statt. Mit dabei…

08. Dezember 2022Senat und Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA) der Berliner Hochschulen haben sich bei den Semesterbeiträgen geeinigt. Fazit: Der Preis des Semestertickets verändert sich nicht. Studierende erhalten im Sommersemester 2023 vom Land einen einmaligen Zuschuss von 75 Euro pro Person. Für das Wintersemester 2023/2024 und die folgenden Semester soll eine neue Lösung im Rahmen des neuen Tarifsystems…

29. November 2022Berlins höchstes Gericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt werden müssen. Die Wahlwiederholung wird voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfinden. Nun debattiert der Senat darüber, ob am selben Tag auch über den Volksentscheid für mehr Klimaschutz abgestimmt werden soll. Das weckt Erinnerungen an die Chaos-Wahl vom…

25. November 2022Zum Auftakt des Programms „Europa im Quartier“ luden die Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung Ülker Radziwill und der Staatssekretär für Wirtschaft Michael Biel Antragsberechtigte ein, Projekte für die neue Förderperiode anzumelden. Durch die EFRE-Mittel konnten hier in der letzten Förderperiode erhebliche bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. In den Jahren 2021 bis 2027 stehen…

22. November 2022Nach den Chaos-Wahlen vom vergangenen September werden die BerlinerInnen am 12. Februar erneut an die Urnen gerufen. Wäre heute schon Wahltag, würde die im Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisierte Unternehmerschaft in ihrer großen Mehrheit christdemokratisch wählen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage (Oktober und November) unter Mitgliedern: Mehr als 44 Prozent der Stimmen gehen…

21. November 2022Ein Zehn-Jahres-Vertrag sichert den Verbleib der IFA, der führenden Messe für Consumer Electronics und Home Appliances, in der Hauptstadt. Somit kann die Messe 2024 ihr 100-jähriges Jubiläum auf dem Messegelände unterm Funkturm feiern, wo sie als Funkausstellung 1924 erstmalig stattgefunden hat. Nach intensiven Vertragsverhandlungen ist es gelungen, die Zukunft der IFA in Berlin für weitere zehn…