Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

11. Juli 2024Anstoß für den Streit sind Pläne von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die künftig mehr Einfluss auf die Angebotsgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung nehmen will. „Die Landeszentrale muss sich der gesellschaftlichen Entwicklung annehmen und das Kursangebot entsprechend gestalten“, betont die CDU-Politikerin und fordert einen direkten Themen-Austausch mit dem verantwortlichen Einrichtungsleiter Thomas Gill.

06. Juli 2024Selten sieht man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner verblüfft. Beim Sommerfest der IHK Berlin wollte er die erfolgreiche Bilanz des ersten Regierungsjahrs des schwarz-roten Senats vorstellen, doch IHK-Präsident Sebastian Stietzel nahm das in seiner Begrüßungsrede vorweg. In fast allen Bereichen könne Berlin Erfolge und Fortschritte verzeichnen, stellte Stietzel fest. Das freute natürlich den Regierungschef und die anwesenden Senatorinnen Ute Bonde, Franziska Giffey und Iris Spranger.

04. Juli 2024Berlin stehen harte Zeiten bevor, denn der Senat kämpft mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit. Allein für 2024 müssen noch fast 560 Millionen Euro eingespart werden, und das Haushaltsloch wird 2025 sowie in den Folgejahren weiter wachsen.

03. Juli 2024Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Marzahn und Köpenick soll den Verkehr in der Region neuordnen und sowohl den Auto-, als auch den Radverkehr entlasten. Doch gegen das ambitionierte Straßenbauprojekt bestehen erhebliche Bedenken seitens des Bundes, und die Opposition fordert Aufklärung.

02. Juli 2024Für ein neues Miteinander in Familie und Gesellschaft hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) auf ihrer „Blauen Konferenz“ in Berlin geworben. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz für EntscheiderInnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stand die Frage, wie Familien in Zeiten von großen wirtschaftlichen Unsicherheiten, Kriegen, Klimakrise und Herausforderungen der Digitalisierung besser unterstützt werden können.

01. Juli 2024Das 29-Euro-Ticket ist ab dem 01. Juli 2024 zurück in Berlin, doch die Begeisterung über die ÖPNV-Flatrate hält sich in Grenzen. Verkehrsexperten aus Berlin und die Opposition üben heftige Kritik an dem Projekt, und der Verkauf verläuft schleppend.

26. Juni 2024Jubiläum bei Berlins starkem Netzwerk. Eine Erfolgsgeschichte wird 30: Seit 1994 setzt sich das ‚Partner für Berlin‘ Netzwerk für eine starke Wirtschaft in der Hauptstadt ein und dafür, diesen Standort in Deutschland und der Welt erfolgreich zu vermarkten.

26. Juni 2024Die Hauptstadt „schrumpft“ laut aktuellen Zensus-Daten um 127.644 Einwohner auf nur noch 3,59 Millionen. Dies könnte schlimme finanzielle Folgen für Berlin haben, denn die Bevölkerungszahl ist ausschlaggebend für die Berechnungen im bundesdeutschen Steuer-Verteilsystem.

25. Juni 2024Vor fast sechs Jahren einigten sich der Berliner Senat und Siemens auf die Entwicklung von „Siemensstadt Square“. Nun steht die Grundsteinlegung für den neuen Stadtteil an. Der Konzern nennt sein neues Quartier im Berliner Nordwesten „Siemensstadt Square“, ein seit 2018 laufendes, und mit einer Investition von 4,5 Milliarden Euro ambitioniertes Großprojekt mit Modellcharakter.

21. Juni 2024Die für 2025 angekündigte bundesweite Grundsteuerreform soll die Wohnkosten in Berlin nicht verteuern. Ein entsprechendes Gesetz hat das Abgeordnetenhaus jetzt beschlossen. Vor allem soll damit der Hebesatz von 810 auf 470 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wird die Steuermesszahl zugunsten bewohnter Grundstücke verändert, sodass sie im Vergleich zu gewerblich genutzten oder unbebauten Grundstücken nicht höher belastet werden.