Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

14. August 2024Seit mehr als vier Monaten gilt das Bundesgesetz zur Cannabisnutzung, jedoch steckt die Umsetzung noch in den Kinderschuhen. So ist bisher ungeklärt, wer in Berlin über die Anträge der Cannabis anbauenden Social Clubs entscheiden soll. Inzwischen macht sich selbst innerhalb der Senats-Koalition Ungeduld breit. Der SPD-Innenexperte Martin Matz fordert jetzt eine schnelle Entscheidung bei der Zuständigkeitsfrage - und wirft den Verantwortlichen bewusste Zurückhaltung vor.

09. August 2024Nach der aus polizeilicher Sicht erfolgreichen Fußball-Europameisterschaft 2024 fordert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung des Waffenrechts. Sie unterstützt damit eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

30. Juli 2024Erst kürzlich hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) die mangelnde Sauberkeit auf Berlins Straßen kritisiert. Nun sprach „der Mann mit dem roten Schal“ erneut über die Lage in der Hauptstadt - diesmal positiv.

29. Juli 2024Mit dem Thema Sparen wird sich Berlin in den kommenden Jahren verstärkt auseinandersetzen müssen. Der Umfang des Landeshaushalts ist seit der Corona-Pandemie auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Senatskoalition will diesen nun schrittweise reduzieren: nach ersten Einsparungen noch im aktuellen Jahr, weitere drei und fünf Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026.

26. Juli 2024Die Themen Wohnen, Wohnungsbau und Mietpreise sind ein Dauerbrenner in Berlin - und erregten jüngst erneut die Gemüter, als der Immobilienriese Vonovia angekündigt hatte, die Mieten um bis zu 15 Prozent erhöhen zu wollen. Außerdem musste Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) eingestehen, dass die Quote der neuen Wohnungen von 20.000 auch in diesem Jahr nicht erreichten werden dürfte.

25. Juli 2024Die Chancen stehen gut für Olympische Sommerspiele in Deutschland(s Hauptstadt). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Bemühungen offiziell unterstützen wird. Lange hatte das Bundeskabinett gezögert, die gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den interessierten Bundesländern bzw. Städten zu unterzeichnen.

24. Juli 2024Eigentlich heißt es ja „Die Polizei, dein Freund und Helfer.“ Doch angesichts aktueller Berichte über den schlechten materiellen Zustand der Einsatzkräfte ist es eher die Berliner Polizei, die dringend Hilfe benötigt. Ursache dafür ist ein massiver Sparzwang im Landeshaushalt.

23. Juli 2024Die jüngst veröffentlichten Zensus-Daten hatten einen Rückgang der Einwohnerzahl Berlins verzeichnet. Passenderweise, so könnte man es ironisch formulieren, geht dies mit einem Rückgang beim Wohnungsbau einher, den Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) für dieses und das folgende Jahr bekannt gab.

22. Juli 2024Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper ist verärgert. Grund dafür ist der Müll, der überall herumliegt, statt in den dafür vorgesehenen Mülleimern an fast jeder Straßenecke. „Was mich stört an Berlin, ist der Dreck überall“, gab das SPD-Urgestein mit Bedauern an - und übte gleichzeitig Kritik am Verhalten der BerlinerInnen.

19. Juli 2024Die Königskolonnaden in Schöneberg waren einmal ein echter Hingucker, nun wendet man seinen Blick lieber schnell wieder davon ab. Grund dafür sind Graffiti in verschiedenen Formen, Farben mit teils kryptischen Symbolen. Oder um es in einem Wort auszudrücken: Unappetitlich! Leider wird sich dieser Zustand nicht allzu schnell ändern, denn es fehlt das Geld für eine ordentliche Sanierung.