Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

23. September 2024Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem wiedergewählten Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. Wegner machte deutlich: „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, das Wahlergebnis insgesamt sei desaströs für die SPD-geführte Bundesregierung.

20. September 2024In Berliner Kitas drohen unbefristete Streiks. Die Gewerkschaft Verdi will vom 30. September an mit unbefristeten Arbeitskämpfen beginnen. Heute sollen in einem Gespräch zwischen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) und Gewerkschaftsvertretern mögliche Lösungen erarbeitet werden.

19. September 2024Die Sportmetropole Berlin zelebrierte im Olympiastadion den Auftakt zur neuen Sportsaison und würdigte die beeindruckenden Erfolge der Berliner OlympionikInnen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris. Besonders geehrt wurde die Schwimmerin Elena Semechin, die bei den Paralympics Gold über 100 Meter Brust gewann und mit 1:12,54 Minuten einen neuen Weltrekord aufstellte.

18. September 2024Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Einführung einer Verpackungssteuer in Berlin. Allein der Fokus auf das Saubermachen reiche nicht mehr aus, vielmehr sollte bereits die Entstehung neuer Abfälle vermieden werden.

18. September 2024Mit einer profunden Rede zog Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf dem Sommerempfang der Berliner Wirtschaftsgespräche eine kritische Bilanz des deutschen Gesundheitssystems.

16. September 2024Die Verwaltungsreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben des Berliner Senats dar. Beim Terminmangel in den Bürgerämtern hat sich rund 17 Monate nach dem Start der schwarz-roten Koalition kaum etwas verbessert. Nun steht auch die zuständige Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) in der Kritik, die ein lange angekündigtes „Eckpunktepapier“ zur Reform vorgestellt hat, das auf wenig Anklang stieß.

13. September 2024Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Ausreisepflichtige abzuschieben. Die SPD-Politikerin mahnt an, dass „alle Möglichkeiten“ genutzt werden müssten und fordert u.a., dass geplante Abschiebeflüge nicht durch Warnungen über Apps oder durch Tipps vor Abschiebungen vereitelt werden können.

12. September 2024Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sieht nach dem Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke keinen Bedarf, die Berliner Brücken zusätzlich auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegenden 835 Brücken würden dreimal im Jahr begutachtet, es gebe alle drei Jahre Regeluntersuchungen sowie alle sechs Jahre eine Hauptprüfung.

10. September 2024Das Bundesministerium der Verteidigung und der Reservistenverband vergeben bereits seit 2016 jährlich gemeinsam die Auszeichnung „Partner der Reserve“. Auf diese Weise wollen beide die Arbeitgeber und Verbände würdigen, die sich zum einen durch Zuverlässigkeit, hohe Professionalität und Effizienz in der Kooperation mit der Bundeswehr hervorheben.

10. September 2024In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, doch der deutsche Außenhandel steht momentan vor einer Rezession. Die Außenwirtschaft bildet seit jeher einen Schwerpunkt der Arbeit des BVMW, als einziger Verband verfügt der BVMW über ein weltweites Netz eigener Auslandsbüros.