Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

17. Januar 2025Für 2025 hat die Berliner Finanzverwaltung eine Grundsteuer von rund 812 Millionen Euro festgesetzt, und damit 75 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz an den Senat. Somit wird die Vorgabe eingehalten, dass das Land durch die Reform nicht mehr Geld einnehmen wird als vorher, was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nochmals bekräftigte.

15. Januar 2025Die deutsche Wirtschaft ist 2024 erneut geschrumpft. Laut Statistischem Bundesamt ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zu 2023 zurück, was das zweite Rezessionsjahr in Folge bedeutet. Für 2025 prognostizieren Ökonomen bestenfalls ein leichtes Wachstum. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet, dass Deutschland so langsam wachsen wird wie kaum eine andere Industrienation.

14. Januar 2025„Wir feiern die Demokratie“ - auf dieses Motto des Neujahrsempfangs des Verlags Der Tagesspiegel ging der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner gestern Abend im Verlagshaus in seinem Impulsvortrag ein. Chefredakteur Christian Tretbar zitierte zur Begrüßung des Regierenden Bürgermeisters aus der BERLINboxx, die Kai Wegner als Mastermind in den TOP 70 gekürt hatte: „Ganz vorn in der Kategorie Masterminds steht Kai Wegner.

14. Januar 2025Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen. Die jährlichen Investitionsausgaben werden auf rund 4,4 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum erhöht, was eine Investitionsquote von rund elf Prozent bedeutet.

13. Januar 2025Ab heute beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. In Berlin werden die benötigten Unterlagen an rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte verschickt. Bis alle Empfänger ihre Unterlagen jedoch erhalten, kann es einige Tage oder Wochen dauern, höchstens aber bis zum 2. Februar.

27. Dezember 2024Es war eine Mammutaufgabe, die das Land Berlin bewältigen musste: Drei Milliarden Euro wurden aus dem Haushalt für 2025 gestrichen, gekürzt wurde vor allem in den Bereichen Verkehr und Kultur.

20. Dezember 2024Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Novellierung des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) beschlossen. Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) unterzeichnet.

18. Dezember 2024Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gerät wegen der vielfach kritisierten Grundsteuer unter Druck. Die Neuberechnung führt zu teils massiven Kostensteigerungen, dabei ist die Steuer bisher noch nicht an Mieter und Gewerbetreibende weitergereicht worden. Vorwürfe werden laut, nach denen die Finanzverwaltung diese Auswirkungen im Vorfeld geprüft und in Kauf genommen habe.

16. Dezember 2024Mit der Vertrauensfrage im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht. Ein Stresstest auch für die Wahlämter in Berlin und Brandenburg. Sorgen bereiten insbesondere die kurzen Fristen.

09. Dezember 2024Der schwarz-rote Senat hat einige Haushaltskürzungen teilweise zurückgenommen, vor allem in den Bereichen Kultur und Verkehr, dafür sollen andere Bereiche stärker belastet werden. Die endgültige Liste soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.