Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

28. Februar 2025Die lange angekündigte Verwaltungsreform in Berlin geht auf die Zielgerade. Laut Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, wird in der Landesverfassung nun klarer verankert, wann der Senat in bezirkliche Angelegenheiten eingreifen darf, bzw. dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen.

24. Februar 2025Allen notorischen Nörglern und professionellen Pessimisten zum Trotz: die gestrige Wahl hat ein gutes Ergebnis gebracht. Denn Deutschland wird von einer bürgerlichen Mitte regiert werden. Zwei erfahrene Volksparteien bestimmen die nächsten Jahre den Kurs. Von ihnen können Pragmatismus und Ideologiefreiheit erwartet werden.

19. Februar 2025Zur Bundestagswahl hat die IHK Berlin zentrale Handlungsfelder für den Wirtschaftsstandort Berlin definiert, um die sich eine neue Bundesregierung prioritär kümmern muss. Verknüpft sind diese Themen jeweils mit konkreten Forderungen und Lösungsvorschlägen.

14. Februar 2025Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine bessere Baustellenkoordinierung verständigt. Das bedeutet weniger Staus, weniger Lärm- und Schadstoffbelastungen auf Berlins Straßen und mehr Verkehrssicherheit. Bauvorhaben sollen künftig unter den Bezirks- und Hauptverwaltungen in regelmäßigen Vorbereitungsrunden abgestimmt und ausschließlich digital erfasst sowie auf einer zentralen Plattform koordiniert werden.

12. Februar 2025Zum Abschluss des KI-Gipfels in Paris haben Verbände der Mittelstandsallianz, darunter der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), die nächste deutsche Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der ersten 100 Tage einen deutschen KI-Gipfel einzuberufen.

11. Februar 2025Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen Kanada, Mexiko und China waren nur der erste Schritt. Nun soll es auch die EU und Deutschland treffen, vor allem im Bereich der Stahl- und Aluminiumimporte. Experten fürchten verheerende Auswirkungen auf Berlin und Brandenburg.

30. Januar 2025Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen veröffentlichte Bericht zur Flächennutzungsplanung (FNP) 2025 bietet einen Überblick über die vorbereitende Bauleitplanung der vergangenen Jahre und informiert über die aktuellen Schwerpunkte sowie wichtige Themen der Stadtplanung.

29. Januar 2025Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sorgt nicht nur bei den Parteien für erhöhten Arbeitsaufwand, auch die Berliner Bürgerämter geraten an ihre Grenzen. Der Grund: Die Bezirke müssen zahlreiche Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen abstellen, was zu erheblichen Terminausfällen führt.

27. Januar 2025Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.

23. Januar 2025Die Unterschiede zwischen der Politik in Berlin und im Bund konnten deutlicher nicht werden: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) attestierte im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine ideologiefreie und pragmatisch-anpackende Politik des CDU-geführten Senats.