Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

10. August 2026Bei einer hypothetischen Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters würde CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit 20 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Das stärkste Einzelergebnis allerdings entfällt auf niemanden, denn 24 Prozent der Befragten würden keinen der Spitzenkandidaten wählen.

07. August 2026Der Zuständigkeitskatalog, in dem alle Aufgaben der Berliner Verwaltung geregelt sind, ist ab sofort als Online-Datenbank verfügbar. Bürgerinnen und Bürger können über die Website der Senatskanzlei einsehen, welche Behörde für bestimmte Verwaltungsaufgaben die Steuerungsfunktion hat und wer für die Ausführung zuständig ist.

06. August 2026Für die im September stattfindenden Wahlen in Berlin werden mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt. Allein für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind es 3,97 Millionen Exemplare, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte. Für die zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) kommen rund 3,8 Millionen weitere Stimmzettel hinzu.

30. Juli 2026Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Für diesen Vertrauensverlust machen die Befragten nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politikerinnen und Politiker. Das ergab eine aktuelle Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion.

28. Juli 2026Es gibt Situationen, in denen sich ein Staat entscheiden muss, welche Priorität er setzt. Deutschland befindet sich an einem solchen (Wende)Punkt. Die erste und wichtigste Pflicht unseres Staates ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

23. Juli 2026Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor weitreichenden Folgen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Referentenentwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket. Im Falle ihrer Umsetzung drohe ein massiver Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.

20. Juli 2026Die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September können ab heute schriftlich beantragt werden. Verschickt werden sie ab dem 10. August. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit einer erhöhten Beanspruchung der Briefwahl.

15. Juli 2026CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne einen neuen Volksentscheid oder eine Bürgerbefragung durchsetzen. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wertet der kommissarische CDU-Landesvorsitzende zugleich als politische Entscheidung über das Vorhaben.

14. Juli 2026Die Hauptstadt-CDU setzt im Wahlkampf-Endspurt auf einen Neustart. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers führt die Partei als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Der Landesvorstand nominierte den 46-Jährigen gestern am späten Nachmittag einstimmig.

13. Juli 2026Der Fahrdienst für die Mitglieder des Berliner Senats hat das Land seit 2023 bis einschließlich Juni 2026 rund 4,72 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor. Die Summe umfasst Ausgaben für Personal, Leasing sowie den Betrieb der Fahrzeuge.