Notlagen-Kredite für Flüchtlinge geplant
27. Januar 2025Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.
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