Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

02. September 2026Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen will die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Neben der Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn soll auch der Vertrag über das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte gekündigt werden.

01. September 2026Gut drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl wurde die Dachterrasse in der City West zur politischen Bühne. Die Aussicht war weit, das Thema ganz nah: Wie kommt Berlin beim Bauen wieder voran? Im Mittelpunkt standen die Lage des Berliner Immobilienmarkts, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Frage, welches Zukunftsbild die Hauptstadt bis 2035 entwickeln will.

26. August 2026Ob Mietendeckel oder Mietpreisbremse: In Berlin wird seit Jahren vor allem darüber diskutiert, wie man Vermietern die Vereinbarung marktgerechter Mieten erschwert und die allgemeine Mietentwicklung begrenzt. Eine internationale Untersuchung zeigt nun jedoch, wo Berlin tatsächlich Weltspitze ist: bei den laufenden Nebenkosten.

24. August 2026Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, innerhalb der Koalition stärker auf eine klare Linie zu dringen und dabei auch seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus.

18. August 2026Nach einer Cyberattacke sind zwei Berliner Senatsverwaltungen vom Landesnetz getrennt. Die Senatskanzlei teilte mit, dass der Angriff bei forensischen Untersuchungen festgestellt wurde. Das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind derzeit mit den Untersuchungen beschäftigt.

10. August 2026Bei einer hypothetischen Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters würde CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit 20 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Das stärkste Einzelergebnis allerdings entfällt auf niemanden, denn 24 Prozent der Befragten würden keinen der Spitzenkandidaten wählen.

07. August 2026Der Zuständigkeitskatalog, in dem alle Aufgaben der Berliner Verwaltung geregelt sind, ist ab sofort als Online-Datenbank verfügbar. Bürgerinnen und Bürger können über die Website der Senatskanzlei einsehen, welche Behörde für bestimmte Verwaltungsaufgaben die Steuerungsfunktion hat und wer für die Ausführung zuständig ist.

06. August 2026Für die im September stattfindenden Wahlen in Berlin werden mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt. Allein für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind es 3,97 Millionen Exemplare, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte. Für die zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) kommen rund 3,8 Millionen weitere Stimmzettel hinzu.

30. Juli 2026Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Für diesen Vertrauensverlust machen die Befragten nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politikerinnen und Politiker. Das ergab eine aktuelle Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion.

28. Juli 2026Es gibt Situationen, in denen sich ein Staat entscheiden muss, welche Priorität er setzt. Deutschland befindet sich an einem solchen (Wende)Punkt. Die erste und wichtigste Pflicht unseres Staates ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.