Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

28. Juli 2026Es gibt Situationen, in denen sich ein Staat entscheiden muss, welche Priorität er setzt. Deutschland befindet sich an einem solchen (Wende)Punkt. Die erste und wichtigste Pflicht unseres Staates ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

23. Juli 2026Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor weitreichenden Folgen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Referentenentwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket. Im Falle ihrer Umsetzung drohe ein massiver Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.

20. Juli 2026Die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September können ab heute schriftlich beantragt werden. Verschickt werden sie ab dem 10. August. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit einer erhöhten Beanspruchung der Briefwahl.

15. Juli 2026CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne einen neuen Volksentscheid oder eine Bürgerbefragung durchsetzen. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wertet der kommissarische CDU-Landesvorsitzende zugleich als politische Entscheidung über das Vorhaben.

14. Juli 2026Die Hauptstadt-CDU setzt im Wahlkampf-Endspurt auf einen Neustart. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers führt die Partei als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Der Landesvorstand nominierte den 46-Jährigen gestern am späten Nachmittag einstimmig.

13. Juli 2026Der Fahrdienst für die Mitglieder des Berliner Senats hat das Land seit 2023 bis einschließlich Juni 2026 rund 4,72 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor. Die Summe umfasst Ausgaben für Personal, Leasing sowie den Betrieb der Fahrzeuge.

29. Juni 2026Mit der aktuellen Ausgabe von BERLINboxx – Capital Player ist dem Hauptstadt-Sender tv.berlin erneut ein außergewöhnliches politisches Gespräch gelungen. Moderator Frank Schmeichel traf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu einem ausführlichen Interview über die Entwicklung der Hauptstadt, die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und die Zukunft Berlins.

24. Juni 2026Exklusiv im Hauptstadt-Format „Capital Player“ auf tv.Berlin hat Kai Wegner eine positive Bilanz der Arbeit des schwarz-roten Senats gezogen. Erfolge sieht der Regierende Bürgermeister insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Innere Sicherheit, Wohnen, Bildung und Wirtschaft.

23. Juni 2026In einem Exklusivgespräch des Hauptstadt-Formats „Capital Player“ auf tv.Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit gezogen. So habe der schwarz-rote Senat unter seiner Führung in den Bereichen Verwaltung, Wohnen, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung den Politikwechsel erfolgreich vollzogen.

23. Juni 2026Mit einem Appell an Politik und Gesellschaft hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern den Tag der Industrie (TDI) auf dem Berliner EUREF-Campus eröffnet. Unter dem Motto „Neue Zeiten – Neue Antworten“ diskutieren rund 1.500 Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbänden über die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.