Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

03. Dezember 2025In einem gemeinsamen Brandbrief fordern der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und 14 weitere Mittelstandsverbände die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas zu einer öffentlichen Klarstellung bezüglich ihrer Äußerungen auf dem Bundeskongress der Jusos am vergangenen Samstag auf. Bas übte harte Kritik gegenüber den Arbeitgebervertretern und ihren Umgang mit der Arbeitsministerin.

02. Dezember 2025Alarmstimmung im Roten Rathaus: Das Meinungsforschungsinstitut Civey führte eine Umfrage zur aktuellen politischen Stimmung in Berlin durch. Das Ergebnis: Gerade mal 36 Prozent Zustimmung bekämen CDU und SPD, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre – damit hätte die derzeit regierende schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit mehr.

01. Dezember 2025Berlin wird sich vollkommen auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren – zu Ungunsten der geplanten Expo 2035. So zumindest haben es alle Beteiligten unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag klar gemacht. Doch ausgerechnet Wegners Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), hat angekündigt, das Thema Expo 2035 nicht gänzlich verwerfen zu wollen.

25. November 2025Die Senatskanzlei hat heute BärGPT freigeschaltet und damit den ersten landeseigenen KI-Assistenten für die Arbeit in der Verwaltung eingeführt. Über die neue Lösung auf Basis von Künstlicher Intelligenz sollen die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung von zeitaufwändigen Routineaufgaben entlastet und dadurch Verwaltungsabläufe effektiver gestaltet werden.

21. November 2025Die SPD-Neukölln hat eine womöglich eine Nachfolgerin für den noch amtierenden Bezirksbürgermeister Martin Hikel gefunden: Janine Wolter, Bezirksstadträtin & Leiterin des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport. Die Nominierung erfolgte am gestrigen Donnerstag einstimmig durch den Neuköllner SPD-Vorstand. Martin Hikel hatte vor zwei Wochen überraschend angekündigt, auf eine erneute Kandidatur 2026 zu verzichtet.

18. November 2025Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte vor kurzem beschlossen, dass in Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume gepflanzt werden sollen. RA Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), verrät im Interview mit BERLINboxx, was ihn an der milliardenschweren Baum-Entscheidung stört, und wie er dagegen vorgehen will.

17. November 2025Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine Studie zu Entschädigungszahlungen bei einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin vorgelegt. Das Resultat: der Landeshaushalt werde nicht belastet. Allerdings bleibt die politische Haltung gegenüber dem Konzept weiterhin kritisch, und auch der Landesrechnungshof hat Bedenken.

12. November 2025Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis Ende 2029 verlängert – die Verordnung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Damit dürfen Mieten generell nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich wurde vom Senat ebenfalls die Umwandlungsverordnung verlängert, sogar bis Ende 2030.

11. November 2025In einem gemeinsamen Appell rufen Berlins größte private Arbeitgeber Senat und Abgeordnete auf, die geplante Ausbildungsplatzabgabe nicht umzusetzen. Die Initiatoren warnen vor negativen Folgen der Abgabe für den Wirtschaftsstandort Berlin. Am kommenden Donnerstag findet im Abgeordnetenhaus die Anhörung der Verbände zur drohenden Abgabe statt.

10. November 2025In Berlin soll das Parken für Anwohner teurer werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine baldige Entscheidung über die Anhebung der Parkgebühren innerhalb der kommenden Wochen angekündigt, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht. Diese Maßnahme soll vor allem die Einnahmesituation der Hauptstadt verbessern.