Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

21. Mai 2026Feind, Todfeind, Parteifreund – den jüngsten Beweis für die Richtigkeit dieses Bonmots liefert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion. Obwohl ihm zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten angehören, galt und gilt das Gremium im politischen Berlin als Scheinriese.

12. Mai 2026Der Senat hat heute auf Vorlage von Bausenator Christian Gaebler (SPD) das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) beschlossen. Der Gesetzentwurf und die damit verbundenen Änderungen rechtlicher Standards sowie die Beschleunigung von Verfahren geben eine Antwort auf die anhaltend hohen Baukosten.

30. April 2026Berlins Finanzsenator Stefan Evers ist nun auch Kultursenator – zumindest bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Der CDU-Politiker folgt damit auf Sarah Wedl-Wilson (parteilos), die wegen der Fördergeld-Affäre in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

29. April 2026Der von der Bundesregierung errettend angekündigte Tankrabatt ist sowohl in den Medien als auch bei Wirtschaftsexperten umstritten. Nun hat auch die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, öffentlich erhebliche Zweifel an der Wirkung des Vorhabens geäußert. Der SPD-Politikerin zufolge würden am Ende eher die Konzerne als die Verbraucher profitieren.

24. April 2026Nicht mal ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Sarah Wedl-Wilson ihr Amt als Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt niedergelegt. Medienberichten zufolge bat die parteilose Politikerin heute um ca. 10 Uhr um ihre Entlassung. Hintergrund ist mutmaßlich ihre Verwicklung in die Fördergeld-Affäre.

22. April 2026Es könnte eine weitere Belastung für die deutsche Energieversorgung werden: Laut Insiderberichten plant Russland, ab dem 1. Mai die Durchleitung von kasachischem Erdöl nach Deutschland auszusetzen. Betroffen wäre die Druschba-Pipeline, die eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Ostdeutschland spielt.

20. April 2026Der 73. Bundespresseball im Hotel Adlon bewies einmal mehr, warum er zu den großen gesellschaftlichen Höhepunkten Berlins zählt. In der festlichen Atmosphäre des Hauses am Brandenburger Tor trafen sich mehr als 2.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur zu einem Abend, der politische Debatte, gesellschaftliche Begegnung und elegante Balltradition auf besondere Weise verband.

20. April 2026Die schwarz-rote Koalition zieht sich heute zu einer Klausur nach Potsdam zurück, um zentrale politische Vorhaben vor der Wahl im September noch voranzubringen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Reform der Verwaltung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, Änderungen am Mobilitätsgesetz sowie neue Regelungen im Mietbereich.

17. April 2026Nach Einschätzung des Deutschen Führungskräfteverbands ULA sind die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit.

15. April 2026Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition hat Mittelstandschef Christoph Ahlhaus auf dem Zukunftstag Mittelstand 2026 des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) geübt. Auf der weltgrößten Mittelstandsmesse forderte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung die Bundesregierung auf, den Sachverstand des Mittelstands endlich stärker bei politischen Entscheidungen einzubinden.