Nachrichten aus berliner Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

30. Januar 2025Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen veröffentlichte Bericht zur Flächennutzungsplanung (FNP) 2025 bietet einen Überblick über die vorbereitende Bauleitplanung der vergangenen Jahre und informiert über die aktuellen Schwerpunkte sowie wichtige Themen der Stadtplanung.

29. Januar 2025Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sorgt nicht nur bei den Parteien für erhöhten Arbeitsaufwand, auch die Berliner Bürgerämter geraten an ihre Grenzen. Der Grund: Die Bezirke müssen zahlreiche Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen abstellen, was zu erheblichen Terminausfällen führt.

27. Januar 2025Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.

23. Januar 2025Die Unterschiede zwischen der Politik in Berlin und im Bund konnten deutlicher nicht werden: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) attestierte im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine ideologiefreie und pragmatisch-anpackende Politik des CDU-geführten Senats.

23. Januar 2025Am Grünen Wesen soll die Welt genesen. Die Außenministerin-Darstellerin Annalena Baerbock erteilt ungefragt und undiplomatisch Ratschläge in aller Welt, Dr. Robert Habeck, unser Wirtschaftsminister der Herzen, stellt Strafanzeigen im Akkord, und wer gegen Grüne Glaubenssätze verstößt, findet sich als mutmaßlicher Rechtsextremist, Sexist oder Rassist am medialen Pranger wieder.

23. Januar 2025Jung, engagiert, erfolgreich: Danny Freymark hat bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 für die Berliner CDU ein Direktmandat gewonnen und konnte den Erfolg 2023 mit beachtlichen 41 Prozent wiederholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar will der Lichtenberger für die CDU das erste Direktmandat in seinem Heimatbezirk holen.

22. Januar 2025Einen Tag vor der formalen Integration der Deutsche Wohnen in den DAX-Konzern VONOVIA forderte deren Vorstandsvorsitzender Rolf Buch von der neuen Bundesregierung die sofortige Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse zur Lösung der Wohnungsnot. Wenn dieses drängende gesellschaftliche Problem nicht endlich gelöst werde, werde es bei den Wahlen 2029 einen AfD-Bundeskanzler geben.

20. Januar 2025Seit mehr als 150 Jahren ist der Presseball Berlin ein Symbol für gesellschaftliche Verantwortung und kulturelle Begegnung. Am Sonnabend versammelte das traditionsreiche Event wieder Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur.

20. Januar 202535 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch immer zweigeteilt - zumindest was Teile der Bundesregierung betrifft. Derzeit haben sechs von 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz noch immer in Bonn. Die übrigen Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin unterhalten zusätzlich einen zweiten Sitz in der Ex-Bundeshauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich deshalb für einen vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin aus.

17. Januar 2025Für 2025 hat die Berliner Finanzverwaltung eine Grundsteuer von rund 812 Millionen Euro festgesetzt, und damit 75 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz an den Senat. Somit wird die Vorgabe eingehalten, dass das Land durch die Reform nicht mehr Geld einnehmen wird als vorher, was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nochmals bekräftigte.