Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

25. November 2025Die Senatskanzlei hat heute BärGPT freigeschaltet und damit den ersten landeseigenen KI-Assistenten für die Arbeit in der Verwaltung eingeführt. Über die neue Lösung auf Basis von Künstlicher Intelligenz sollen die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung von zeitaufwändigen Routineaufgaben entlastet und dadurch Verwaltungsabläufe effektiver gestaltet werden.

21. November 2025Die SPD-Neukölln hat eine womöglich eine Nachfolgerin für den noch amtierenden Bezirksbürgermeister Martin Hikel gefunden: Janine Wolter, Bezirksstadträtin & Leiterin des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport. Die Nominierung erfolgte am gestrigen Donnerstag einstimmig durch den Neuköllner SPD-Vorstand. Martin Hikel hatte vor zwei Wochen überraschend angekündigt, auf eine erneute Kandidatur 2026 zu verzichtet.

18. November 2025Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte vor kurzem beschlossen, dass in Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume gepflanzt werden sollen. RA Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), verrät im Interview mit BERLINboxx, was ihn an der milliardenschweren Baum-Entscheidung stört, und wie er dagegen vorgehen will.

17. November 2025Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine Studie zu Entschädigungszahlungen bei einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin vorgelegt. Das Resultat: der Landeshaushalt werde nicht belastet. Allerdings bleibt die politische Haltung gegenüber dem Konzept weiterhin kritisch, und auch der Landesrechnungshof hat Bedenken.

12. November 2025Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis Ende 2029 verlängert – die Verordnung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Damit dürfen Mieten generell nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich wurde vom Senat ebenfalls die Umwandlungsverordnung verlängert, sogar bis Ende 2030.

11. November 2025In einem gemeinsamen Appell rufen Berlins größte private Arbeitgeber Senat und Abgeordnete auf, die geplante Ausbildungsplatzabgabe nicht umzusetzen. Die Initiatoren warnen vor negativen Folgen der Abgabe für den Wirtschaftsstandort Berlin. Am kommenden Donnerstag findet im Abgeordnetenhaus die Anhörung der Verbände zur drohenden Abgabe statt.

10. November 2025In Berlin soll das Parken für Anwohner teurer werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine baldige Entscheidung über die Anhebung der Parkgebühren innerhalb der kommenden Wochen angekündigt, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht. Diese Maßnahme soll vor allem die Einnahmesituation der Hauptstadt verbessern.

30. Oktober 2025Ab heute gilt bundesweit das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, oder kurz das „Bauturbo“-Gesetz. Es soll helfen, die Genehmigungen für Wohnprojekte auszuweiten, zu vereinfachen und zu verkürzen. Senatsmitglieder sehen in dem Gesetz eine große Chance für Berlin, obwohl diese nicht gänzlich in ihren Händen liegt.

24. Oktober 2025Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen.

13. Oktober 2025Nach 35 Jahren endet die Ära der SPD-gestellten Oberbürgermeister in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Die parteilose Kandidatin Noosha Aubel hatte sich klar in der Stichwahl am gestrigen Sonntag gegenüber ihrem SPD-Kontrahent Severin Fischer mit 72,9 Prozent der Stimmen durchgesetzt – Fischer erreichte nur 27,1 Prozent. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bezeichnet das Ergebnis selbst als „klare Klatsche“.