Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

04. Februar 2025Berlin will in den nächsten fünf Jahren rund 60.000 Wohnungen fertigstellen oder zumindest mit dem Bau beginnen. So zeigt es der aktuelle Bericht zum Flächennutzungsplan (FNP) der Senatsverwaltung für Stadt­ent­wicklung, Bauen und Wohnen auf. Als Bebauungsflächen dienen u.a. ehemalige Bahnhöfe und Flugfelder, bspw. in Tegel. Doch wie bei jedem ambitionierten Großprojekt sind die Hürden erfahrungsgemäß sehr hoch.

29. Januar 2025Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sorgt nicht nur bei den Parteien für erhöhten Arbeitsaufwand, auch die Berliner Bürgerämter geraten an ihre Grenzen. Der Grund: Die Bezirke müssen zahlreiche Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen abstellen, was zu erheblichen Terminausfällen führt.

27. Januar 2025Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.

23. Januar 2025Die Unterschiede zwischen der Politik in Berlin und im Bund konnten deutlicher nicht werden: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) attestierte im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine ideologiefreie und pragmatisch-anpackende Politik des CDU-geführten Senats.

23. Januar 2025Am Grünen Wesen soll die Welt genesen. Die Außenministerin-Darstellerin Annalena Baerbock erteilt ungefragt und undiplomatisch Ratschläge in aller Welt, Dr. Robert Habeck, unser Wirtschaftsminister der Herzen, stellt Strafanzeigen im Akkord, und wer gegen Grüne Glaubenssätze verstößt, findet sich als mutmaßlicher Rechtsextremist, Sexist oder Rassist am medialen Pranger wieder.

23. Januar 2025Jung, engagiert, erfolgreich: Danny Freymark hat bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 für die Berliner CDU ein Direktmandat gewonnen und konnte den Erfolg 2023 mit beachtlichen 41 Prozent wiederholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar will der Lichtenberger für die CDU das erste Direktmandat in seinem Heimatbezirk holen.

22. Januar 2025Als Beiratsmitglied der Spielbank Berlin überreichte heute der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gemeinsam mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, einen Scheck über EUR 3.000 an die Kiezinitiative „Bürger für den Lietzensee e. V.“, die sich gegen die zunehmende Verwahrlosung des Parks im City-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und für eine Erhaltung, Pflege und Weiterentwicklung des Parks einsetzt.

22. Januar 2025Einen Tag vor der formalen Integration der Deutsche Wohnen in den DAX-Konzern VONOVIA forderte deren Vorstandsvorsitzender Rolf Buch von der neuen Bundesregierung die sofortige Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse zur Lösung der Wohnungsnot. Wenn dieses drängende gesellschaftliche Problem nicht endlich gelöst werde, werde es bei den Wahlen 2029 einen AfD-Bundeskanzler geben.

22. Januar 2025Seit 2016 gab es in Berlin rund 5.000 Anträge auf Genehmigungen von Ferienwohnungen. Eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King zeigte nun, dass davon aber nur zirka 600 von den Bezirken auch genehmigt wurden. Exemplarisch dafür steht der Bezirk Mitte, wo im vergangenen Jahr von rund 1.000 Anträgen gerade mal 112 genehmigt wurden. Derweilen soll es nach offiziellen Schätzungen zirka 40.000 illegale Ferienwohnungen in ganz Berlin geben.

21. Januar 2025Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann durch Fahrzeugausfälle, Verspätungen und Staus sehr stressig sein. Die neue BVG-App wird künftig die Navigation durch Berlin erleichtern, indem sie unter anderem eine Echtzeitauskunft über den Standort des benötigten Transportmittels bietet. Die neue Software soll im ersten Halbjahr 2026 zur Verfügung stehen.