18. Parlamentarischer Regenbogenabend

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich als wichtigste politische Kraft hinter den queerpolitischen Fortschritten der letzten Jahre – sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition zuvor. Mit Sorge blickt die Fraktion auf aktuelle Entwicklungen: Der Koalitionsvertrag bleibt in zentralen queerpolitischen Fragen vage, geplante Verschärfungen des Namensrechts und die angekündigte Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes zeugen aus Sicht der Grünen von einem wachsenden Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

Zugleich nehmen queerfeindliche Straftaten zu, und rechtsextreme Akteure rücken queere Demonstrationen gezielt ins Visier – eine neue Dimension der Bedrohung, die entschlossenes Handeln erfordert. Auch international sei ein Rückschritt bei den Rechten von LSBTIQ-Personen zu beobachten, etwa in den USA und Teilen Europas – Tendenzen, die sich zunehmend auch in Deutschland widerspiegeln.

Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft wollen die Grünen diese Rückschritte nicht hinnehmen, sondern gemeinsam Wege finden, die bisherigen Erfolge zu verteidigen und den queerpolitischen Aufbruch fortzusetzen – für mehr Selbstbestimmung, Akzeptanz und Gleichstellung.

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