BFW-Seminar | Milieuschutzrecht - konkrete Handlungsvorgaben für die Bezirke

Ein beträchtlicher Teil des Berliner Stadtgebiets unterliegt den Anforderungen des Milieuschutzes, die darauf abzielen, unerwünschte Verdrängungseffekte zu verhindern, insbesondere durch mietpreissteigernde Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Die Vorgaben des Milieuschutzrechts werden durch die Berliner Bezirksämter vollzogen und überwacht. Um eine berlinweit einheitliche Verwaltungspraxis zu erreichen, hat im Rahmen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ eine Arbeitsgruppe Milieuschutz aus Vertretern der Berliner Verwaltung und der Berliner Immobilienverbände die Anwendung der Milieuschutzvorgaben in den einzelnen Bezirken umfassend analysiert und evaluiert. Die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses sind in einem „Endbericht Evaluation Milieuschutz in Berlin“ zusammengefasst. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorschläge für die Vereinfachung, Verkürzung und Vereinheitlichung der bisherigen Genehmigungspraxis entwickelt, die in für alle Bezirke geltende Ausführungsvorschriften überführt werden sollen.

Das Seminar behandelt neben den wesentlichen Inhalten des Milieuschutzrechts sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses und die zu erwartenden landesweiten Vorgaben zur Vereinheitlichung und Beschleunigung milieuschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in den Berliner Bezirken. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Umsetzung energetischer Modernisierungen sowie die Anbringung von Aufzügen und die Umsetzung anderer wohnwerterhöhender Merkmale in Milieuschutzgebieten gelegt. Außerdem werden Handlungsoptionen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Umgang mit den milieuschutzrechtlichen Anforderungen im Verhältnis zu den Berliner Bezirksämter als Genehmigungsbehörden aufgezeigt.

Zunächst wir der stellvertretende Geschäftsführer des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, Herr Frederik Schneider, einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und Erkenntnisse des Evaluierungsprozesses geben, an dem er als Mitglied der Arbeitsgruppe persönlich teilgenommen hat. Er wird auf die bisherige Genehmigungspraxis der Berliner Bezirksämter eingehen und aufzeigen, in welchen Bereichen die Arbeitsgruppe besonderen Vereinheitlichungs- und Verbesserungsbedarf bei der Bearbeitung milieuschutzrechtlicher Genehmigungsanträge identifiziert und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge erarbeitet hat.

Im Anschluss wird der Referent Rechtsanwalt Bernhard Burkert, LL.M. (Stellenbosch) die erarbeiteten Vorschläge zur Vereinheitlichung und Beschleunigung der Genehmigungspraxis der Berliner Bezirke aus rechtlicher Sicht bewerten und deren mögliche Folgen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft skizzieren. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Immobilienunternehmen, Projektentwickler, Bauherren sowie an Investoren und Rechtsanwälte.

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