„Wie viel Staat darf’s sein?“ – Arbeitssitzung zu Beteiligungen des Bundes

In außergewöhnlichen Krisen, wie der Corona-Pandemie, die den Luftverkehr erheblich beeinträchtigte, oder der Umstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, wird das staatliche Eingreifen bei privatrechtlichen Unternehmen zunehmend in der öffentlichen Debatte thematisiert. Diese Krisenfälle werfen grundlegende Fragen auf, wie viel Einfluss der Staat auf private Unternehmen nehmen kann und soll. Abseits solcher prominenter Einzelfälle stellt sich jedoch eine noch weitreichendere Frage: Bei über 110 direkten und fast 400 mittelbaren Bundesbeteiligungen an Unternehmen und Sondervermögen, wie stark und in welchen Bereichen sollte der Staat eingreifen? Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Unternehmen selbst, sondern auch auf kommunale Strukturen und die Gesamtwirtschaft. In Zeiten wachsender Dringlichkeit bei der Finanzierung der Energiewende, der Transformation und der Infrastruktur werden die Bundesbeteiligungen daher zu einem besonders relevanten Thema.

Im Rahmen einer Arbeitssitzung des Fachforums „Kommunales“ wird Stefan Ramge, Leiter der Abteilung „Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen“ des Bundesministeriums der Finanzen, seine Expertise einbringen und mit den Teilnehmenden über die strategische Bedeutung von Bundesbeteiligungen sowie die zentralen Fragen nach dem richtigen Maß an staatlichem Einfluss in verschiedenen Sektoren diskutieren. Diese Sitzung bietet die Gelegenheit, die komplexen Herausforderungen und Chancen eines staatlichen Engagements in privatrechtlichen Unternehmen aus politischer und wirtschaftlicher Perspektive zu erörtern.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist den Mitgliedsunternehmen und -verbänden des SPD-Wirtschaftsforums vorbehalten