Neue Panne überschattet Wiederholungswahl

Kurz vor der Wiederholungswahl am 12. Februar wird die nächste Wahlpanne offenbar: Das schon im Jahr 2021 fehleranfällige Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben. Offenbar fehlen die laut Landeswahlordnung notwendigen Dienstsiegel auf den Wahlscheinen. Unklar ist noch, in welchem Umfang ungestempelte Unterlagen im Umlauf sind.

Dazu der FDP-Fraktions-Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich: "Wir fordern vom Bezirksamt eine umgehende Aufklärung und sofortige Transparenz. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Dienstsiegels ungültig sind, braucht es eine sofortige Sondersitzung der BVV. Charlottenburg-Wilmersdorf war schon im Jahr 2021 einer der Chaos-Bezirke bei der Wahl. Der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Arne Herz wollte hierfür bisher keine Verantwortung übernehmen. Wenn sich nun bestätigt, dass sein Amt aus den Fehlern nicht gelernt hat, müssen wir personelle Konsequenzen ziehen!"