Landesrechnungshof kritisiert Klimaschutz-Sondervermögen

Der Berliner Landesrechnungshof hat erhebliche rechtliche und finanzielle Bedenken gegen das geplante Klimaschutz-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition. Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs, äußerte in einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Zweifel, ob ein kreditfinanziertes Sondervermögen im Einklang mit der Schuldenbremse steht. So dürften in einer Notsituation nur Kredite in dem Umfang aufgenommen werden, der erforderlich ist, um Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr zu finanzieren.

Klingen befürchtet zudem, dass der Landeshaushalt durch diese zusätzliche Verschuldung noch empfindlicher für Zinsänderungen wird. Zusätzlich zur Rückzahlung der Kreditsumme von fünf Milliarden Euro müsste das Land Zinsen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro finanzieren. Die finanziellen Konsequenzen wären noch drastischer, wenn das Sondervermögen zu einem späteren Zeitpunkt auf zehn Milliarden Euro aufgestockt würde. In diesem Fall könnten sich „Zins und Tilgung auf bis zu rund 18 Milliarden Euro summieren“. (kr)