Der überraschende Wirtschaftsstandort (Gastbeitrag)
Marzahn-Hellersdorf hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen. Viele Unternehmen fanden ihren Weg in den Bezirk. Grundlage dafür war eine klare Ausrichtung: Verlässliche und pragmatische Politik schuf beste Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort. Während man in manchen Bezirken Berlins eher den Eindruck hat, dass Unternehmen überhaupt nicht mehr willkommen sind und stören, wirbt der Bezirk Marzahn- Hellersdorf aktiv um Unternehmen und Ansiedlungen.
Nach der Wiedervereinigung verlor Berlin stadtweit knapp 250.000 Industriearbeitsplätze. Anders als in vielen anderen Bezirken, fand man sich hier mit dieser Entwicklung nicht ab. Es bestand immer das Ziel, an die Industrietradition von Berlins Nordosten anzuknüpfen. In den Bereichen der Elektronik und des Maschinenbaus arbeiteten vor 1990 fast 55.000 Menschen, etwa in der Berliner Werkzeugmaschinen Fabrik, dem VEB Berliner Bremsenwerk oder dem VEB Messelektronik Berlin.
Der damalige Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) erkannte, dass es dringend notwendig ist, vor Ort die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und an die Industriegeschichte anzuknüpfen. Durch ihn wurden maßgebliche Investitionen in die Erschließung von Flächen und die Verkehrsinfrastruktur ermöglicht, und vor allem die Ausweitung der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG auf ausgewählte Standorte im Ostteil der Stadt bereitete die Grundlage für die spätere Ansiedlung von weiteren Unternehmen.
Darauf aufbauend gelang es, zahlreiche Ansiedlungen im Bezirk umzusetzen. Das glückte auch deshalb, weil die handelnden Akteure trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung im Interesse des Bezirkes konsequent für das Vorantreiben von wichtigen Bauprojekten zusammenarbeiteten.
Das Projekt des CleanTechBusiness Park (CBP) ist dafür ein herausragendes Beispiel. Dies war vor allem dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) und dem von der Linkspartei gestellten Wirtschaftssenator Harald Wolf möglich. Mit der Umsetzung wurde ein komplett neues Industriegebiet geschaffen. Knapp 35 Mio. € öffentliche Mittel wurden investiert, um 90ha Fläche für neue industrielle Ansiedlungen zu erschließen. Das Konzept ging auf: Den Anfang machte im Jahr 2018 das Unternehmen Swissbit, welches Speichertechnologien herstellt. Die eidgenössische Firma entschied sich aufgrund der Rahmenbedingungen für Berlin und nicht für Fernost.
Innerhalb von vier Jahren siedelten sich Unternehmen auf über 20 ha. im Umfeld dieses neuen Industriegebiets an. Etliche dieser Unternehmen sind auf den Gewerbehöfen des Bezirks kontinuierlich gewachsen. Darüber hinaus hat es viele Firmen neu in den Bezirk gezogen. 3.000 neue Arbeitsplätze sind auf diesem Weg entstanden.
Doch es droht ein Bruch dieser positiven Entwicklung. Was im Großen mit dem Industriegebiet CBP gelang, scheint nun daran zu scheitern, dass es kein konsistentes Miteinander mehr zwischen Bezirk, Land und Bund gibt. Immer mehr Flächen für kleine Gewerbebetriebe verschwinden im Bezirk zugunsten von Wohnungsbau. Dadurch wird vielen seit Jahren hier verankerten Gewerbetreibenden die Perspektive genommen, denn neue Flächen entstehen viel zu langsam.
Der Wohnraumbedarf besteht unstrittig. Das wissen auch die Unternehmen. Doch ein gesundes Konzept von Wohnen UND Arbeiten in der Stadt bedingt auch Flächen für Unternehmen innerhalb der Stadtgrenze. Aktuell entstehen viel zu wenig neue Gewerberäume im Zuge der Stadtentwicklung. Zu oft sind Flächen aus Lärmschutzgründen nicht für jedes Gewerbe geeignet und somit scheitern Unternehmen, die bislang am Stadtrand eine Heimat fanden, an der Standortsuche. Es ist daher dringend nötig, dass das Land Berlin für die Errichtung von neuen Gewerbehöfen entweder Flächen zur Verfügung stellt oder selbst neu baut. Denn nur neue Gewerbeflächen – sei es zum Kauf oder zur Miete - schaffen die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen, weiter in Berlin tätig zu sein.
Die sture Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist aber für diesen Ansatz und auch für die Unternehmen selbst wenig förderlich. Durch den Ausschluss von Grundstücksverkäufen stößt der Senat gerade kleinere Unternehmen oder auch Familienunternehmen vor den Kopf, die so Finanzierungsnachteile erleiden. Wir brauchen eine Vergabe von Flächen mit Augenmaß. Der Kauf von Flächen muss unter der Bedingung von Zweckbindung möglich werden, wenn das Konzept stimmt.
Als wichtiges Projekt müsste die länderübergreifende Zusammenarbeit der Verwaltungen auf der Agenda des Berliner Senats stehen. Denn Unternehmen interessiert es wenig, ob der Kunde in Berlin oder Hoppegarten sitzt. Deshalb müssen Verkehrsverbindungen und Infrastruktur zusammen geplant und umgesetzt werden – und vieles andere mehr. Ich freue mich, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Thema voran geht und mit den Umlandgemeinden eng zusammenarbeitet. Sogar ein gemeinsames Büro wurde für diesen Zweck eingerichtet hat. Hier wird die Metropolregion gelebt. Essenziell ist eine leistungsfähige Infrastruktur für die Unternehmen. Denn gute Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist in einem Stadtstaat die beste Standortpolitik. Hier sehe ich erhebliche Reserven. Die wichtigsten Infrastrukturprojekte, wie die TVO, die Ortsumfahrung Ahrensfelde oder auch der Ausbau der L33, kommen seit Jahren nicht voran. Die fehlende Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes spüren die Unternehmen tagtäglich – sowohl bei der eigenen Logistik als auch bei der An- und Abreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir können es uns weder als Stadt noch als Bezirk leisten, auf die vielfältigen Ansiedlungschancen und Wirtschaftsimpulse zu verzichten, die uns derzeit durch eine uninspirierte und allzu bürokratische Stadtentwicklungspolitik im Roten Rathaus entgehen.