Aktiv gegen illegales Glücksspiel
Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geht Berlin gezielt gegen illegales Glücksspiel vor, das in zum Schein betriebenen gastronomischen Einrichtungen betrieben wird. Ende September 2022 wurde bereits eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Daran waren Ordnungsämter, Finanzämter, der Gewerbeaußendienst und die Schutzpolizei beteiligt. Nun wurden die ernüchternden Ergebnisse veröffentlicht.
Es wurden insgesamt 14 Betriebe kontrolliert und 85 Verstöße, unter anderem gegen spiel- und gaststättenrechtliche Vorgaben, festgestellt. Drei der überprüften Betriebe wurden vor Ort geschlossen. In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel eingeleitet und insgesamt 25 Geldspielgeräte und Wettterminals sichergestellt. In 12 Fällen leiteten die Ordnungsämter Verwaltungsverfahren ein. Zu den geahndeten Verstößen gehörten auch der unerlaubte Ausschank von Alkohol, das Betreiben spielanreizender Werbung, die fehlende Überprüfung der Spielberechtigung sowie mangelnder Jugendschutz.
Mit der Aktion Ende September wurde die von der Senatsverwaltung, den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie dem Gewerbeaußendienst gemeinsam entwickelte Strategie zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels erstmals in die Praxis umgesetzt. Die Auswertung der Einsätze dient als Grundlage zur Weiterentwicklung der strategischen Bekämpfung illegalen Glückspiels. Die Ergebnisse sollen allen zwölf Bezirken und Vollzugsbehörden zur Verfügung gestellt werden und sie für künftige Einsätze besser vorbereiten. Geplant ist auch ein Praxis-Handbuch, um ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen.
Der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz ist überzeugt: „Diese erfolgreiche Aktion zeigt die Wirksamkeit gut koordinierter, gezielter Kontrollen. Wir setzen unsere Strategie gegen illegales Glücksspiel weiter konsequent um und gehen gemeinsam mit den Bezirken in die Offensive.“